Web3: Der US-Senat treibt die Verfahrensabstimmung zum Krypto-Gesetzesentwurf voran

Die republikanische Führung im US-Senat treibt derzeit ein zentrales Krypto-Gesetz in die nächste Phase voran. Dieses als „Clarity Act“ bezeichnete Gesetz soll für die amerikanische Kryptobranche den ersten recht umfassenden bundesweiten Regulierungsrahmen schaffen. Sollte es verabschiedet werden, stellt dies einen weiteren wichtigen Fortschritt in der Kryptopolitik während der möglichen zweiten Amtszeit von Trump dar.

Abstimmung nach der Septembersitzung erwartet

Der Mehrheitsführer des Senats, John Thune, hat am frühen Samstagmorgen das entsprechende Verfahren eingeleitet, um eine wichtige Verfahrensabstimmung Mitte September nach Ende der Augustpause vorzubereiten. Wird dieser Schritt positiv beschlossen, kann das Gesetz zur Abstimmung im gesamten Senat gelangen.

Dies verdeutlicht auch, dass die republikanische Führung im Senat davon ausgeht, die für eine Verabschiedung erforderlichen 60 Stimmen noch erreichen zu können. Gemäß der aktuellen Sitzverteilung braucht das Gesetz neben allen stimmberechtigten Republikanern mindestens 8 demokratische Unterstützer.

Gesetz will Token-Eigenschaften und Zuständigkeiten klar regeln

Kern des „Clarity Act“ ist die Schaffung von Bundesregeln für Krypto-Assets, mit klaren Bestimmungen, wann digitale Token als Wertpapiere oder als Waren gelten und welche Behörde jeweils zuständig ist.

Über längere Zeit hatte die US-Kryptobranche mit fragmentierten Regulierungsansätzen und Unsicherheiten zu kämpfen. Aus Branchensicht kann diese Art von Gesetzgebung dazu beitragen, regulatorische Unklarheiten zu beseitigen und möglicherweise mehr Institutionen und Unternehmen zur Nutzung kryp­tobasierter Produkte bewegen.

Widerstand von Demokraten und Bedenken aus der Bankenbranche

Allerdings stößt die Gesetzesinitiative weiterhin auf Widerstand. Mehrere demokratische Senatoren lehnen das Vorhaben fortlaufend ab und setzen sich für stärkere Beschränkungen für Regierungsmitarbeiter im Kryptobereich ein. Die Verhandlungen dazu laufen noch.

Abseits der politischen Differenzen gibt es auch Vorbehalte seitens der Bankenbranche. Berichten zufolge versuchen Banken, bestimmte Formulierungen einzuschränken, um zu verhindern, dass Kryptounternehmen durch Prämienzahlungen an Stablecoin-Inhaber in direkte Konkurrenz mit dem klassischen Einlagengeschäft der Banken treten.

• Mindeststimmenzahl für das Gesetz: 60 Stimmen im Senat erforderlich
• Benötigte demokratische Unterstützung: mindestens 8 Stimmen
• Nächster Zeitplan: Nach der Septembersitzung des Senats

Trump könnte weiteres Krypto-Politik-Ergebnis erzielen

Im Falle einer endgültigen Verabschiedung hätte Trump ein weiteres Ergebnis in der Kryptopolitik vorzuweisen. Zuvor hatte er bereits ein Gesetz zur Unterstützung von US-Dollar-Stablecoins unterzeichnet. Auch das Weiße Haus treibt den „Clarity Act“ aktuell voran.

Die Demokraten hingegen greifen die Krypto-Einnahmen der Trump-Familie an und sehen Interessenkonflikte. Es wird berichtet, dass Trump im Juni dieses Jahres offengelegt hat, dass seine Familie im vergangenen Jahr mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar aus Kryptogeschäften eingenommen hat.

Zusätzlich hat die Kryptobranche im US-Wahlzyklus 2024 bereits mehr als 119 Millionen US-Dollar investiert, um krypto­freundliche Kandidaten zu unterstützen. Ein Ziel dabei ist es, den „Clarity Act“ sowie die Stablecoin-Gesetzgebung voranzutreiben.