Kanadischer Premierminister: Ein Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada ist weiterhin möglich, aber Ottawa wird nicht auf das Recht verzichten, die Zusammenarbeit mit der EU zu vertiefen.

Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte, dass der Abschluss eines gegenseitig vorteilhaften Handelsabkommens mit den USA weiterhin möglich sei, Kanada jedoch nicht bereit sei, für ein solches Abkommen auf seine Souveränität zu verzichten, insbesondere nicht auf das Recht, eigenständig Handelsverträge mit der Europäischen Union und anderen Wirtschaftsräumen abzuschließen.

Wie das Wall Street Journal am 23. September berichtete, gab Carney während der UN-Generalversammlung in einem Interview mit der Zeitung bekannt, dass es seit dem Scheitern der Handelsgespräche im August Fortschritte zwischen beiden Ländern gebe, diese jedoch noch nicht ausreichten, um ein Abkommen zu erzielen.

Zuvor hatte Trump hohe Zölle auf kanadische Produkte erhoben, woraufhin Kanada Gegenmaßnahmen einleitete. Die Handelsspannungen zwischen beiden Staaten verschärften sich daraufhin weiter.

Carney betonte zeitgleich, er setze sich aktiv dafür ein, dass Kanada eine tiefere und formellere Partnerschaft mit der Europäischen Union etabliere und hob hervor, dass die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Partnern und die Diversifizierung der Abhängigkeiten in der aktuellen geopolitischen Situation unverzichtbar seien, um die nationale Souveränität zu schützen.

Dies bedeute, dass Kanada seine außenpolitische Diversifizierungsstrategie beschleunigen und die strategische Priorisierung der Beziehungen zu den USA entsprechend anpassen werde.

Carney erläuterte, nach dem Scheitern der Verhandlungen im August hätten etliche „rote Linien“ zwischen beiden Seiten bestanden, einige davon seien inzwischen aus den Gesprächen entfernt worden, doch die Kernkonflikte bestünden weiter. Er sagte:

Gegen Ende der Verhandlungen kamen eine Reihe von roten Linien auf, die für uns nicht überschreitbar sind und es auch künftig nicht sein werden. Einige wurden zurückgezogen, aber ein zentrales Prinzip ist, dass wir unsere Souveränität nicht aufs Spiel setzen. Die Möglichkeit, mit anderen Rechtsräumen Handelsabkommen zu schließen, ist für uns essenziell.

Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen mit den USA bemüht sich Carney verstärkt um eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa. Er stellte klar, Kanada strebe keinen EU-Beitritt an, doch die Zusammenarbeit in strategischen Schlüsselbereichen wie kritische Rohstoffe, Energieversorgung und Satellitentechnologien im niedrigen Erdorbit werde die Widerstandsfähigkeit der Souveränität beider Seiten deutlich stärken.

Carney schlug zudem vor, das Kooperationsspektrum auf Forschungsprojekte, nahtlose digitale Zahlungssysteme sowie sogar auf eine Teilnahme am europäischen Studierendenaustauschprogramm „Erasmus+“ auszuweiten.

Derzeit beteiligt sich Kanada gemeinsam mit der Ukraine an der SAFE-Initiative der EU, die der Förderung der Militärindustrie und Technologieentwicklung dient; zudem arbeitet Kanada mit den baltischen und nordeuropäischen Staaten zusammen, um die nördliche Flanke der NATO im arktischen Raum zu sichern. Er sagte:

Alle Länder wissen inzwischen, dass Vernetzung zur Waffe werden kann – sei es Handel, Lieferketten oder verschiedene Zahlungssysteme. Um unsere Souveränität zu erhalten, müssen wir diversifizieren – und dafür brauche ich Partner.

Auf Fragen zu seinem Verhältnis zu Trump antwortete Carney betont zurückhaltend. Er sagte:

Wir konzentrieren uns auf Bereiche, die beiderseits Vorteile bringen, dabei ist die sicherheitspolitische Zusammenarbeit meist zentral. Jede Aussage des Präsidenten nehme ich zur Kenntnis, aber nicht alles davon wird sich bewähren.

Angesichts der Tatsache, dass Trump Kanada mehrfach als „51. Bundesstaat“ bezeichnete, verdeutlichen Carneys Aussagen Kanadas pragmatischen Ansatz im Umgang mit den USA: die Beibehaltung der Kooperation im Sicherheitsbereich bei gleichzeitiger Wahrung grundlegender Prinzipien in Sachen Handel und Souveränität.

Carney charakterisierte die aktuelle Lage als eine Frage der Reife staatlicher Führung. Er sagte:

In einer Welt wechselseitiger Abhängigkeit erfordert das Verständnis des Wesens von Souveränität eine ausgereifte Einschätzung: Man kann sich abschotten und Souveränität behalten, aber das bringt Armut; oder man kann sich bei gewahrter Souveränität tief in die Welt integrieren – sofern man dabei aktiv gestaltend handelt. Das ist die wohl wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre.